auf der Webseite der 16-köpfigen Kreistagsfraktion, der AfD im Kreistag des Landkreises Leipzig.
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Anfrage zu pflegebedürftigen Menschen im Landkreis nach $ 24 (5) SächsLKrO
Hier gehts zur Anfrage
Böhlen sagt nein zum Heim,
der größte Teil der Stadträte stimmt gestern gegen eine Nutzungsänderung der Poliklinik.
Kurzer Bericht von der technischen Ausschusssitzung in Böhlen (Stadtrat). Diesmal waren ca 40 Bürger in dieser sehr brisanten Sitzung dabei, im Tagesordnungspunkt 4 musste der Stadtrat über einen Nutzungsänderungsvertrag der Poliklinik abstimmen und somit beschließen. Die Nutzungsänderung hätte zur Folge gehabt, daß die Poliklinik zur Flüchtlingsunterkunft ausgebaut werden kann. Nach einer heißen Diskussion kam es zur Abstimmung die zugunsten für die Gegner dieser Unterkunft ausfiel. Es kam deutlich zum Ausdruck, daß wir hier in unser kleinen Stadt keine solche Unterkunft haben wollen. Leider war diese Abstimmung eine Farce, denn selbst mit dieser positiven Abstimmung dagegen wird die Unterkunft definitiv kommen. Der Landkreis hat es so bestimmt ohne überhaupt die Betroffenen Bürger zu fragen oder abstimmen zu lassen! Es ist alles schon so geplant wurden, die Unterkunft wird kommen ( 300 Personen) und das in einer Kleinstadt. Noch dazu kommen aus der benachbarten Stadt Rötha die dort untergebrachten Flüchtlinge nach Böhlen zum einkaufen und zur Bahn. Da es in Rötha so gut wie nix zum Einkaufen geschweige denn eine öffentliche Anbindung in Richtung Leipzig oder Borna gibt.
Jetzt ist mir auch klar, warum der Bürgermeister gegen die Nutzungsänderung der Poliklink gestimmt hat! Es war von vornherein klar, daß diese Abstimmung eigentlich eine Farce ist und er ganz beruhigt gegen dieses Projekt stimmen kann. Herr Bürgermeister, die nächste Frage stellt sich mir. Wer hat die Polizei informiert? Warum sollte ich bei einer Ausschusssitzung die Polizei informieren? Wer hat da Angst gehabt vor den Bürgern? Oder sollte ein Angstszenario aufgebaut werden? Das ja nicht zu viele Bürger in die Sitzung kommen sollten!
Leider wird nun unser Böhlen damit zurecht kommen müssen und die Bevormundung vom Landratsamt erdulden! Danke trotz allem an alle dabei gewesenen Bürger, die sich um ihre Stadt und deren Sicherheit sorgen. Nur die AfD wird dieses Land wieder vom Kopf auf die Füße stellen.
Ingo Weitzmann
Fraktionsvorsitzender der AfD in Böhlen