Redebeitrag zu BV-2024/013

+++ 1.Teilfortschreibung des Schulnetzplanes 2019 des Landkreises Leipzig, Planungsteil Oberschulen, Bereich Borna/Neukieritzsch/Regis-Breitingen +++

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren Kreisräte, werte Gäste, der Aufnahme eines neuen zweizügigen Oberschulstandortes in Deutzen werden die Mitglieder unserer Fraktion auf Grundlage der vorliegenden Beschlussvorlage nicht zustimmen.

Man sollte zunächst an die Schulgeschichte in Deutzen erinnern: Das Schulgebäude steht seit 1962, im Sommer 2004 wurde der Betrieb als Oberschule mangels ausreichender Schüler eingestellt, danach gab es in Deutzen nur noch eine Grundschule, die wegen baulicher Mängel geschlossen werden musste. Die Schüler wurden auf die Gemeinden Borna, Neukieritzsch und Regis-Breitingen verteilt. Das anschließend die Schüler auf eine Oberschule oder ein Gymnasium wechseln müssen, war nur eine Frage der Zeit.

Die Oberschule Regis-Breitingen war damals schon stark sanierungsbedürftig. Deshalb bot sich der Oberschulstandort Regis-Breitingen dem Landkreis wegen fehlender finanzieller Mittel an, die Trägerschaft zu übernehmen. Ein Antrag auf Übernahme der Schulträgerschaft der Oberschule Regis-Breitingen wurde durch den Landkreis mit der Beschlussvorlage BV 2020/084 vom 29.10.2020 abgelehnt und am 09.12.2020 im Kreistag beschlossen.

Einer der Gründe war: Die Übernahme einer einzelnen Oberschule durch den Landkreis würde zu einer Ungleichbehandlung führen, da damit über die Kreisumlage alle Kommunen für die entstehenden Kosten aufkommen müssten. Anschließend war der lokalen Presse – der LVZ – zu entnehmen:

15.04.2021 – Borna beteiligt sich nicht an Kosten für neue Schule Regis- Breitingen. Die Stadt Regis-Breitingen kämpft um die Sanierung beziehungsweise einen Neubau ihrer Oberschule. Das ist vor allem eine Geldfrage. Aus Borna, von wo zahlreiche Schüler kommen, werden wohl keine Mittel nach Regis fließen.

26.05.2021 – Grundschule Deutzen wird zwei weitere Jahre nach Neukieritzsch ausgelagert. Selten behandelte der Neukieritzscher Gemeinderat das Thema Grundschule Deutzen so schnell und so unaufgeregt wie in der Sitzung am 25. Mai 2021. Doch die Verlängerung der Notauslagerung war auch alternativlos.

28.05.2021 – Oberschule Regis-Breitingen könnte zum Denkmal erklärt werden. Der Sanierungsstau an der Oberschule Regis-Breitingen könnte der Einrichtung jetzt zu zweifelhaftem Ruhm verhelfen. Noch weiß niemand, was ein Eintrag in die Denkmalliste für die angestrebte Modernisierung bedeuten kann.

10.06.2021 – Regis-Breitingen drängt auf energetische Sanierung der Oberschule. Regis-Breitingen will sich von der Ankündigung des Denkmalstatus für die Oberschule nicht aufhalten lassen. Die Kommune drängt weiter auf das Ziel energetische Sanierung.

Das sind nur einige Beispiele zum Umgang mit einem Oberschulstandort, dessen Situation sich zunehmend verschlechtert – und die Landkreisverwaltung schaut weg – und nun irritiert uns die Begründung zur Beschlussvorlage, dass seit 2019 steigende Schülerzahlen an den Oberschulen zu verzeichnen sind. Plötzlich fehlen bis zu 13 Klassen pro Schuljahr in den kommenden Jahren!

Wo kommen denn auf einmal diese Schüler und Schülerinnen her?

Woher nimmt die Gemeinde Neukieritzsch das Geld für einen Schulneubau und woher kommen die zusätzliche Lehrerkräfte?

Nun befinden wir uns im Wahlkampfjahr 2024 und plötzlich sollen öffentlichkeitswirksam Weichen gestellt werden. Dabei sollen – wie der Begründung zu entnehmen – an unseren Schulen Schüler und Schülerinnen mit ein Förderschwerpunkt beschult werden. Sogenannte VKAKlassen (Vorbereitungsklasse Ausländer) haben Auswirkungen auf die Anzahl der zu bildenden Klassen, die sich dadurch in diesem Bereich noch erhöhen wird.

Wir sind gegen die Aufnahme von Vorbereitungsklassen für Ausländer (VKA) an unseren Oberschulen. Das Bildungsniveau soll nicht noch weiter abgesenkt werden und die Lehrkräfte sollen nicht erst eine Fremdsprache lernen müssen, sondern sollen den deutschen Lehrplan vermitteln und zwar an Schüler die dafür auch aufnahmebereit sind.

Unser Vorschlag: Der Landkreis unterhält an mehreren Standorten Volkshochschulen. Aktuell werben die Volkshochschulen wieder pro aktiv mit Plakaten im gesamten Landkreis um Interessierte, d.h. es sind offensichtlich räumliche und personelle Kapazitäten gegeben. Die Vorbereitungsklassen VKA sind daher an die Volkshochschulen zu delegieren.

Außerdem sprechen wir uns dafür aus, der Oberschule Regis-Breitingen einen Kredit vom Landkreis zu gewähren und seine Oberschule sanieren zu können. Schließlich war das bei den Muldentalkliniken auch problemlos möglich! Unter diesen beschriebenen Umständen kann wohl kaum eine Kreisrätin oder ein Kreisrat der Beschlussvorlage zustimmen.

Unsere Fraktion fordert eine Überarbeitung im Sinne unseres Vorschlages.

Vielen Dank!