Blicken wir auf 5 Jahre unserer Arbeit zurück:

Die Mitglieder der AfD-Fraktion sind ihren Wählern verpflichtet und setzen sich für deren Sorgen und Probleme ein – nicht nur in den zahlreichen Ausschusssitzungen sondern auch in den öffentlichen Kreistagssitzungen, wo unsere Anträge leider immer abgelehnt wurden.

2019 hatten wir beantragt, sachkundige Einwohner in die Ausschüsse zu berufen, um eine beratende Mitwirkung zu institutionalisieren. Leider gab es dafür im Kreistag keine Mehrheit.

Unser Antrag „Ersatz der Geldleistungen für Asylbewerber“ im Jahr 2020 wurde ebenfalls abgelehnt, aber immerhin stimmten 4 CDU-Kreistagsabgeordnete mit uns, 3 weitere enthielten sich der Stimme.

In veränderter Form haben wir in der Kreistagssitzung am 13.12.2023 unsere Forderung erneuert – dies wurde natürlich abgelehnt, aber die auf unserem Antrag basierende Änderung durch die Fraktion CDU/FDP hat die Stimmenmehrheit erhalten – ein eindeutiger Sieg für uns.

Die Abfallwirtschaftssatzung des Landkreises halten wir für bürgerunfreundlich und haben deshalb 2 Anträge dagegen gestellt, zum einen wollten wir die Pflicht zur Überlassung von Bioabfällen und zum anderen die Doppelbelastung der Eigentümer von Grundstücken für Erholungs- und Freizeitzwecke abschaffen. Beides fand im Kreistag keine Mehrheit.

Keinen Erfolg hatte auch unser Antrag zur Senkung der Aufwendungen für Fraktionen und Kreisräte im Jahr 2021 und unser Antrag 2023 auf gerechtere Verteilung der Mittel für die einzelnen Fraktionen.

Einer Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Kreisräte haben wir nicht zugestimmt. Wie so oft, bezeichnete man unseren Antrag zur Aufstockung der Mittel für „Frühe Hilfen“ als populistisch und lehnte ihn ab.

Erfreut waren wir, dass – obwohl unser ursprünglicher Antrag keine Zustimmung erhalten hat – eine einheitliche Schrift- und Sprachregelung entsprechend den Regeln der deutschen Rechtschreibung im Landratsamt erfolgt. Dank an die UWV, die unseren Antrag während der Kreistagssitzung umformuliert hatte.

Unser Vorstoß, dass die Bürger neben online-Buchungen und telefonischen Vereinbarungen auch ohne vorherige Terminabstimmung während der Öffnungszeiten persönlich in den Ämtern vorsprechen können, fand keine Mehrheit. In Leipzig ist dies möglich!

Von allen Seiten angegriffen wurden wir bei unserem Antrag zur Beschleunigung aufenthaltsbeendender Maßnahmen gegenüber abgelehnten Asylbewerbern und das, obwohl zahlreiche Kommunalpolitiker anderer Parteien – voran die CDU – die vor den Wahlen in Hessen und Bayern dies auch fordern und kurze Zeit später ein Gesetzentwurf der Bundesregierung erarbeitet wurde.

Was uns noch lange begleiten wird, ist die Situation der Muldentalkliniken. Als im Kreistag beschlossen wurde, ein unverzinsliches Darlehen für die Muldentalkliniken in Höhe von 10 Mio € bereitzustellen, das an das Sanierungskonzept gebunden ist, haben wir nicht zugestimmt und einen Änderungsantrag eingebracht, der natürlich abgelehnt wurde. Im Nachhinein sind die Kreisräte, die dem Sanierungskonzept zugestimmt hatten, mit ihrer Entscheidung nicht glücklich, denn die Probleme in den Kliniken werden immer größer. Nun hat der Landrat durch die Mehrheit der Kreisräte – ohne uns – den Auftrag erhalten, sämtliche Beschlüsse zu fassen, die notwendig sind, um einen neuen Eigentümer zu finden. Hier wird ehemaliges Volkseigentum verschachert.