Redebeitrag zu BV-2023/127

+++ Schülerbeförderung +++

Redebeitrag zu BV-2023/127 Schülerbeförderung

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren Kreisräte, werte Gäste,

im vorliegenden Beschluss sollen gleich zwei Änderungen vollzogen werden. Zum einem geht es um die Einführung des Bildungstickets ab dem Schuljahr 2024/25, das scheint per se eine Win-win-Situation zu sein sowohl für den Landkreis und seine Finanzen als auch für die Familien, deren Kinder auf die Schülerbeförderung angewiesen sind. Dazu wird in der Beschlussvorlage umfangreich ausgeführt.

Die Änderung der Satzung begrü.en wir, weil die Familien im ländlichen Raum gestärkt werden. Wir beziehen uns beispielhaft auf die Anlage 2, der Synopse über die Änderung der Satzung.

Im Paragraf 8 Zumutbare Wartezeit wird im Absatz 3 folgende Änderung formuliert: „Unterrichtsanfangs- und Unterrichtsendzeiten SIND mit den Fahrzeiten der öffentlichen Verkehrsmittel abzustimmen. In der bestehenden Fassung heißt: „Schulanfangs- und Schulschlusszeiten SOLLEN mit den Fahrzeiten der öffentlichen Verkehrsmittel abgestimmt werden, etc.“ Hierin sehen wir eine Verbesserung bei den Wartezeiten für die Schulkinder und Familien.

Außerdem wird mit der neuen Satzung im Paragraf 10 für die Benutzung privater Kraftfahrzeuge ein höherer Betrag an die Familien ausgezahlt. Nunmehr sind es 0,35 € pro Kilometer. In der bestehenden Satzung wurden für die Hin- und Rückfahrt bei Personenkraftwagen nur 0,22 € pro Kilometer erstattet.

Die Fraktion der AfD stimmt dieser Beschlussvorlage zu.

Vielen Dank!