Redebeitrag zu A-2023/ …

+++ Umstellung auf Sachleistungen +++

Redebeitrag zu A-2023/ … Umstellung auf Sachleistungen

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren Kreisräte, werte Gäste,

als unsere Fraktion 2019 den Antrag zur Umstellung von Geldleistungen auf Sachleistungen eingebracht hat, wurde dieser mehrheitlich abgelehnt. In Anbetracht bevorstehender Wahlen fällt es nun auch der CDU auf, dass man es sich auf Grund der defizitären Haushaltslage nicht länger leisten kann, den gegenwärtigen Leistungsumfang für Asylbewerber aufrecht zu erhalten.

Der CDU-Kreischef Georg Ludwig von Breitenbuch erinnerte daran, dass „schon einmal bis 2015 die Ausgabe von Gutscheinen praktiziert wurde.“ – nachzulesen in der LVZ vom 26. September 2023

Auch Sie, Herr Landrat, haben gegenüber der LVZ erklärt: „Wir müssen den finanziellen Anreiz reduzieren. Deshalb ist es notwendig, dass weniger Bargeld ausgezahlt wird.“ Ihre Amtskollegin im Landkreis Greiz macht es vor, wie es gehen kann. Dort ist am 1. Dezember das Pilotprojekt „Bezahlkarten für Asylbewerber“ gestartet, von dem sich der Landkreis einen stark verringerten Verwaltungsaufwand und eine Verhinderung des Missbrauchs von Sozialleistungen erhofft. Positiv anzumerken ist, dass die im Landkreis ausgereichten Asylbewerberleistungen auch nur im Landkreis ausgegeben werden können.

Warten Sie, Herr Landrat, nicht ab bis irgendwann irgendwas entschieden wird, sondern gehen Sie in die Offensive. Mit der Umstellung von Geldleistungen auf Sachleistungen kann zu mehr Rationalität und Effektivität bei der Bewältigung der anstehenden Probleme beigetragen werden.

Wir bitten alle Kreisräte um Unterstützung und Zustimmung zu unserem Antrag.

Vielen Dank!