Redebeitrag Muldentalkliniken

Redebeitrag Muldentalkliniken

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren Kreisräte, werte Gäste und vor allem werte Mitarbeiter der Standorte Grimma und Wurzen:

Als wir am 10. Mai 2023 genau an dieser Stelle das vorgelegte Sanierungskonzept, ausgefertigt von einem Geschäftsführer, der bereits vom Landrat abgesetzt worden war, als AfD-Fraktion ablehnten und uns auch gegen die Bereitstellung von 10 Mio. € quasi „ins Blaue“ aussprachen, wurden wir nach der Sitzung von vielen anwesenden Klinik-Mitarbeitern mit bösen Blicken gestraft.

Damals wurden wir überstimmt und die 10 Millionen bewilligt. Einige wenige kamen jedoch auch nach der Sitzung besorgt auf uns zu und meinten sogar, dass das der Sargnagel für die Muldentalkliniken gewesen sei und die 10 Mio. € zwar kurz für Beruhigung sorgen, das Geld aber bald aufgebraucht sei und die Klinik dann postwendend gegen die Wand fahre. Leider sollten wir und die einigen wenigen Recht behalten! In ihrer Vorstellung am 10. Mai kündigte die neue Geschäftsführerin Frau Schütte an, jeden mit ins Boot zu holen und regelmäßig Bericht zu erstatten und hat sich stattdessen dann nochmal eine Verlängerung ihres Einarbeitungsprozess erbeten und nun: eine neue Geschäftsführerin, mehrere Sondersitzungen und zahlreiche Beraterfirmen später sollen wir als Kreisräte, genauso schnell und angeblich unabsehbar, wie die Klinik einst in Schieflage geriet, den Landrat vollumfänglich zum Verkauf der Kliniken ermächtigen.

Der Verkauf der Kliniken, die praktisch kreiseigen sind: einige ältere Mitbürger erinnern sich mit Schrecken an Schlagworte wie Treuhand und Abwicklung, doch auch wenn dieser Vergleich überzogen scheint, steht doch eines fest: ein frei-wirtschaftlicher Käufer sortiert die Klinik sofort neu, und zwar nicht unter dem Aspekt des Klinikerhaltes und der Daseinsvorsorge, sondern rein nach Wirtschaftlichkeit und Gewinn. Was das bedeutet, wissen Sie selbst oder Sie lesen es in den Chroniken umliegender, bereits geschlossener Standorte nach. Wir bleiben daher bei unserem Änderungsantrag vom Mai 2023: lieber schenken wir einem erfahrenem Insolvenzverwalter in einer geregelten Insolvenz in Eigenverwaltung unser Vertrauen, als den Landrat zu ermächtigen, die Klinik und die angeschlossenen Betriebe mit 1000 engagierten Mitarbeitern, quasi nach Gutsherrenart frei-händisch, flankiert von sechs delegierten Kreisräten, an einen Investor zu verkaufen, der beim Kaufgespräch das Blaue vom Himmel herunter verspricht und sich später an so manche Zusage nicht mehr erinnern wird.

Meine Damen und Herren, sehen Sie der Sache ins Auge, die vorgelegten Beschlussvorlagen charakterisieren sich doch selbst: gefordert sind allerlei Konzeptionen vom Käufer, z.B. für den Erhalt der Standorte, Erhalt und Betrieb der Medizinischen Versorgungszentren, der Übernahme der Beschäftigten. Nur: Konzeptionen verpflichten zu nichts, man könnte sie auch genauso als Zukunfts-Phantasien bezeichnen. Die Beschlussvorlagen müssen wir daher ablehnen und ich verweise auf unseren Redebeitrag aus der Kreistagssitzung vom 10. Mai, in dem es unter anderem heißt: „Insolvenz bedeutet doch nicht zwangsläufig Abwicklung.

Ein Insolvenzverfahren kann auch eine Chance sein“.  

Vielen Dank.