Bericht zur Kreistagssitzung 17.01.2024

+++ Bericht zur Kreistagssitzung +++

Bericht zur Kreistagsitzung am 17.01.2024 in Neukieritzsch

Am 17.01.2024. fand die Sondersitzung des Kreistages Landkreis Leipzig in Neukieritzsch statt. In dieser kurzfristig einberufenen Sitzung ,,Verkauf der Muldentalkliniken“ wurde ein seit einigen Monaten sehr heiß diskutiertes Thema aufgegriffen. Einige Mitarbeiter der Muldentalkliniken waren im Publikum anwesend. Wir als AfD- Fraktion sprachen uns in unserem Redebeitrag klar gegen einen Verkauf aus, denn wir sind der Meinung, dass im Sinne einer flächendeckenden medizinischen Versorgung, kommunale Gesundheitseinrichtungen in öffentlicher Hand bleiben sollen. Leider führte dieser zu keinem Umdenken der meisten anwesenden Kreisräte. 

Hätte man unserem Änderungsantrag im Mai zugestimmt, in dem wir genau das, mit einigen kleinen Abweichungen vom Landrat Herrn Graichen forderten, wären möglicherweise die Kliniken schon gerettet. So kann man nur hoffen, dass so schnell wie möglich, ein finanzstarker Träger gefunden wird und der Erhalt einer Basis-Notfallversorung an beiden Standorten für die Zukunft der Bevölkerung gesichert werden kann.

Wir als AfD-Fraktion werden den Verkauf der Kliniken intensiv beobachten und mit einer Vertreterin in der Verhandlungskommision dabei sein.

Auch eine Insolvenz ist noch lange nicht vom Tisch, denn wenn sich bis Ende 2024 kein Käufer findet, muss der Landkreis ab 2025 monatlich 500 TEUR aufbringen, um den Fortbestand der Klinken zu sichern! Woher soll dann dieser Betrag monatlich kommen?

Der Haushalt 2024/2025 des Landkreises ist bereits jetzt hoch verschuldet und eine Besserung ist nicht in Sicht. Infolge der Politik der Ampelregierung wird sich die finanzielle Lage des Landkreises auf keinen Fall bessern.

Sollten die Kliniken dennoch in die Insolvenz gehen, stehen der Landrat und der Aufsichtsrat in der Verantwortung und in der Haftung. Daher wurde auch durch den Landrat und seinen Anhängern bisher eine Insolvenz strikt abgelehnt!