Redebeitrag A-2023/006

+++ Beschleunigung aufenthaltsbeendender Maßnahmen gegenüber abgelehnten Asylbewerbern +++

Redebeitrag A-2023/006 Beschleunigung aufenthaltsbeendender Maßnahmen gegenüber abgelehnten Asylbewerbern

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren Kreisräte,

wie Sie der Begründung unseres Antrages entnehmen können, gab es per 31. Januar 2023 im Landkreis Leipzig 1380 Asylbewerber ohne Duldung bzw. mit Ablehnung – wie viele es jetzt sind, ist uns nicht bekannt, denn monatlich kommen mindestens 170 neue Asylbewerber hinzu, von denen wir wissen, dass nicht alle bleiben dürfen, da sie aus sicheren Herkunftsländern kommen.

Die finanzielle Belastung unseres bereits überlasteten Haushalts können auch Sie, Herr Landrat, nicht einfach so hinnehmen. Uns fehlt das Geld und das Personal für dringend notwendige Projekte wie z. Bsp. Bildung und Gesundheitswesen.

Wenn Sie, wie auch wir wissen, keine „direkte Möglichkeit der Einflussnahme auf die Geschäftsabläufe der Landesdirektion Sachsen zwecks Beschleunigung von Abschiebemaßnahmen“ haben, ist es doch Ihre Pflicht, Schaden von unserem Landkreis abzuwenden. Warum gehen Sie nicht an die Öffentlichkeit, wie es andere tun, z. Bsp. die Landräte in Brandenburg, die öffentlich fordern, dass viel konsequenter abgeschoben werden muss, oder der Oberbürgermeister von Leinefelden-Echterdingen, der einen offenen Brief an seine Regierungspräsidentin richtete. Man kann sich natürlich, wie Sie, Herr Landrat, hinsetzen und warten, bis das überladene Boot mit uns untergeht.

Im Bericht der Polizeidirektion Sachsen von 2022 war zu lesen, dass im Landkreis Leipzig ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr von 195 nichtdeutschen Tatverdächtigen zu verzeichnen ist – 2023 wird es wohl kaum einen Rückgang geben.

Kurz vor den anstehenden Landtagswahlen in Hessen und Bayern, hatte nun auch die CDU-Spitze im Land gemerkt, dass die Kommunen überlastet sind und die gesellschaftliche Akzeptanz für Asylbewerber schwindet, denn es sind nicht die viel beschworenen Fachkräfte, die zu uns kommen.

Herr Landrat, werte Kreisräte, Sie bemerken sicher auch, dass die neuesten Argumente der CDU gegen den unkontrollierten Asylzustrom original von der AfD übernommen wurden u.a. die Forderung „Sachleistungen statt Geldleistungen“.

Eine späte Einsicht!

Unseren im Jahr 2019 abgelehnten Antrag zur Umstellung auf Sachleistungen haben wir im Juni diesen Jahres erneut eingebracht, er steht auf der Tagesordnung bei der kommenden Kreistagssitzung und wir rechnen dann mit Ihrer Zustimmung.

Staatsministerin Köpping (früher SED – heute SPD) wirft wieder einmal das Ruder herum und sagte gegenüber der „Taz“: „ Genauso wichtig ist es aber, dass die, die nicht bleiben können, Deutschland möglichst zügig verlassen .“

Sehr geehrter Herr Landrat, machen auch Sie sich stark gegenüber der zentralen Ausländerbehörde, denn je länger wir warten, um so schwieriger und langwieriger werden die Verfahren.
Der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft brachte es auf den Punkt: Deutschland bräuchte mit dem bisherigen Tempo der Abschiebungen „fast ein Vierteljahrhundert, um alle Menschen, die kein Aufenthaltsrecht haben, außer Landes zu bringen – vorausgesetzt, niemand würde mehr einreisen.“

Sehr geehrte Damen und Herren Kreisräte,
so ist die Lage im Land und im Landkreis.
Helfen Sie mit Ihrer Zustimmung zu unserem Antrag dem Landrat „auf die Sprünge“! Andere Landräte in Sachsen sind Herrn Graichen in diesem Politikfeld weit voraus!

Vielen Dank!