Redebeitrag A-2023/007

+++ Redebeitrag A-2023/007 – Jugendhilfe im Landkreis Leipzig +++

Redebeitrag A-2023/007 – Jugendhilfe im Landkreis Leipzig

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren Kreisräte, unserer Fraktion wird mitunter vorgeworfen, populistische – also vom gesunden Menschenverstand getragene Anträge – zu stellen. Der vorliegende Antrag der Fraktionen CDU/FDP und Bündnis 90/Die Grünen ist nichts anderes als lupenreiner Populismus, bloß ohne Sachkenntnis!

Die Landkreisverwaltung soll beauftragt werden, bestehende Prozesse usw. zu begutachten und gegebenenfalls notwendige Veränderungsprozesse einzuleiten. Allerdings liegen vergleichbare Datengrundlagen bereits vor und werden kontinuierlich fortgeschrieben. Mit der Schaffung eines wirksamen Rückführungsmanagements, das eingerichtet werden soll, hat das Jugendamt bereits begonnen, Bedarfs- und Maßnahmepläne sind schon Bestandteil der jeweiligen Teilfachpläne, das Sozialraumbudget wurde bereits geprüft, und die Prüfung der Flexibilisierung der Stundenverteilung hat keinen Verbesserungsbedarf ergeben. Auch die Forderung, die Fachstandards bis Ende 2024 vorzulegen, ist überflüssig, da das bereits abgearbeitet wird.

Die Forderung, die Kostenentwicklung halbjährlich vorzustellen, wäre ein Rückschritt gegenüber der derzeitigen Vorgehensweise, da der Haushaltsausschuss bereits quartalsweise informiert wird. Der Antrag ist überflüssig und widerspiegelt die Kenntnisarmut der Antragsteller. Alle darin enthaltenen Forderungen werden bereits durch die Landkreisverwaltung bearbeitet, denn dazu ist sie verpflichtet!

Wenn sich die CDU/FDP-Fraktion hier wieder einmal vor den Karren der Grünen-Fraktion spannen lässt, wird das der Wähler im kommenden Jahr zu berücksichtigen wissen!

Die Fraktion der AfD lehnt aus vorgenannten Gründen den Antrag ab.