Bericht zur Kreistagssitzung 18.10.2023

+++ Bericht zur Kreistagssitzung +++

Kreistagssitzung 18.10.23

Der Ton in den Kreistagssitzungen wird rauer und aggressiver gegen unsere Fraktion. Zunächst verwunderte uns die Tischvorlage zur Berufung eines Mitglieds in den Beirat Kreistag-Wurzen-Stiftung. Obwohl bereits im Kreisausschuss (Vorberatung zum Kreistag) Ingo Weitzmann mit nur 1 Stimmenthaltung bestätigt wurde, hatte die CDU/FDP-Fraktion einen Tag vor der Kreistagssitzung einen Wahlvorschlag eingebracht. Diesen haben sie während der Sitzung zurückgezogen, nachdem wir erklärt hatten, dass es so nicht geht, denn es gab 2019 bereits eine Einigung zur Zusammensetzung des Beirates – unserer Fraktion stehen 2 Sitze im Beirat zu.

In der offenen Wahl wurde Ingo Weitzmann als Mitglied des Beirates bestätigt (mit 2 Gegenstimmen). Zu unserem Änderungsantrag zur Fraktionsfinanzierungssatzung gab es von den anderen Fraktionen harten Gegenwind. Man wollte uns erklären, dass wir ja selbst die meisten Ausgaben im Jahr 2022 gehabt hätten, was nicht zutrifft, da auf Grund von unberechtigten Forderungen des Vermieters unseres ehemaligen Fraktionsbüros ein Sicherheitsbetrag hinterlegt wurde, der nicht als Ausgabe zu rechnen ist. Außerdem hat man bei der Betrachtung vergessen, dass wir zweitstärkste Fraktion sind und auf Grund der Anzahl der Fraktionsmitglieder automatisch mehr Ausgaben haben. Deshalb hatten wir auch eine Änderung gefordert.

Ich frage mich, warum keine Fraktion dem zugestimmt hat, wenn sie doch beteuert haben, gar nicht so viel Geld in Anspruch genommen zu haben. Verwundert waren wir auch über so viele bedürftige Kreisräte, darunter viele Bürgermeister, die darauf bestehen, 10,00 € mehr Sitzungsgeld zu erhalten. Keiner hat sich persönlich dazu bekannt, niemand hat die Hand gehoben als gefragt wurde, wer so bedürftig ist. Eine von uns namentliche Abstimmung wurde abgelehnt. Unser Antrag zur Beschleunigung aufenthaltsbeendender Maßnahmen gegenüber abgelehnten Asylbewerbern, hat die „Linken“ zur Weißglut gebracht, und diese Gutmenschen haben uns als Neonazis und Neofaschisten bezeichnet. Leider wurde der Redner vom Landrat nicht zur Ordnung gerufen.

Diese Beleidigungen werden uns aber nicht davon abhalten, weiter unseren Prinzipien treu zu bleiben – für unsere Bürger.

Und zum Schluss konnten wir es uns nicht verkneifen, bei dem Antrag der Fraktionen CDU/FDP und Bündnis 90/Die Grünen zu Maßnahmen im Bereich Jugendhilfe den Antragstellern mangelnde Sachkenntnis vorzuwerfen, denn etwas zu beantragen, was bereits abgearbeitet ist bzw. wird, ist vollkommen überflüssig. Aber dieser Antrag wurde mehrheitlich bestätigt.