Bericht zur Kreistagssitzung 13.12.2023

+++ Bericht zur Kreistagssitzung +++

Bericht zur Kreistagsitzung am 13.12.2023 in Borna

Wieder einmal ist eine Brandmauer gefallen

Gut vorbereitet ging die Fraktion der AfD in diese Kreistagsitzung – die letzte des Jahres 2023. Fast alle unserer Kreisräte waren vor Ort, dazu noch mindestens 12 Mitglieder und Anhänger der AfD, die bei all unseren Beiträgen fleißig Beifall von der Besucherbank spendeten.

Besucher anderer Parteien wurden nicht identifiziert. So geht metapolitische Arbeit. Beginnend mit der Einwohnerfragestunde beherrschten wir mit 3 von 4 Anfragen an den Landrat inhaltlich und rhetorisch diesen Tagesordnungspunkt mit Beifall von den Gästen.

Mit 25 Tagesordnungspunkten im öffentlichen Teil gab es das übliche Pensum vor allem zu Aufgaben der Abfallwirtschaft, der Betriebsplanung Wald , Personalbeförderungen im Landratsamt usw., denen wir mehrheitlich unsere Zustimmung gaben.

Interessant wurde es beim TOP 2.22, unserem Antrag zur Umstellung auf Sachleistungen.

Die einschlägigen Wortmeldungen der rot-rot-grünen Fraktionen wurden von der Tribüne ausgebuht und die CDU konnte unserem Antrag natürlich nicht zustimmen,brachte jedoch keinen eigenen Antrag, sondern nur einen Änderungsantrag – auf Basis unseres Antrages – ein.

Das hatten wir vorausgesehen, der Fraktionsvorsitzende der CDU meinte dann beifallheischend: „Unser Änderungsantrag, liebe Frau Fritzsche, kommt doch dem Sinn ihres Antrages sehr nahe“. Dem war auch so und so stimmten wir mir CDU und UWV letztlich unserem eigenen – leicht von der CDU geänderten – Antrag zu.

Mal sehen, ob und was die LVZ Muldental dazu schreibt.

Und zum guten Schluss hat die Fraktion der AfD auch einem Antrag der Fraktion „Die Linke“ zugestimmt, der darauf zielt, die vorgegebenen Rettungszeiten einzuhalten.

Hoffen wir, dass die CDU und Die Linken mit dem „doppelten“ Fall der Brandmauer klarkommen.