Gegendarstellung zum Artikel der LVZ

„Landkreis Leipzig: Bezahlkarte für Asylbewerber kommt“

Gegendarstellung zum Artikel „Landkreis Leipzig: Bezahlkarte für Asylbewerber kommt“

Hier der Artikel der LVZ zum Nachlesen: BITTE KLICKEN!

Sehr geehrte Frau Prenzel ,

in Ihrem Beitrag in der LVZ vom 18.12.23 schreiben Sie im Untertitel u.a. „AfD-Vorschlag zur
Rückkehr zu Gutscheinen findet keine Mehrheit.“

Dies ist sachlich falsch, und die Fraktion der AfD im Kreistag des Landkreises Leipzig erwartet
dazu eine Gegendarstellung.

Wir hatten beantragt:

Der Kreistag des Landkreises Leipzig möge Folgendes beschließen:

1. Der Landrat wird beauftragt, das nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) anwendbare Sachleistungsprinzip bei Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften sowie bei dezentraler Unterbringung als Regelfall umzusetzen (auch für Leistungen zur Deckung des persönlichen Bedarfs).
2. Der Landrat soll sich gegenüber der Staatsregierung für eine standardisierte und möglichst unbürokratische Anwendung des Sachleistungsprinzips für ganz Sachsen einsetzen.

Hier ist mit keinem Wort erwähnt, dass die Fraktion zu Gutscheinen zurückkehren will.

Wir haben das auch nicht, wie Herr Kunze von der CDU anführt, gefordert.

Im Anhang sende ich Ihnen den Wortlaut unseres Antrags zum Nachlesen zu.

Gisela Fritzsche

stellv. Fraktionsvorsitzende/Fraktionsgesch.ftsführerin

AfD-Fraktion im Kreistag des Landkreises Leipzig

Mit freundlichen Grü.en