Redebeitrag zu I-2023/038

+++ Einschätzung des voraussichtlichen Haushaltvollzuges 2023 +++

Redebeitrag zu I-2023/038 Einschätzung des voraussichtlichen Haushaltvollzuges 2023

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren Kreisräte, werte Gäste,

Der Landkreis Leipzig ist wirtschaftlich am Ende

In einer aktuellen Prognose für den Haushalt des Landkreises Leipzig sind es die Rettungspakete vom Freistaat, die zu Mehrerträgen führen und den geplanten Verlust von 29,2 Mio. Euro für das Jahr 2023 abfangen. So plant der Kämmerer aktuell mit einem Verlust von nur 19,0 Mio. Euro.

Aus eigener Kraft schafft es der Landkreis nicht mehr die Einnahmen und Ausgaben solide zu verteilen. Das Deutschlandticket und die Zuschusserhöhung für die kommunalen Verkehrsbetriebe, die Erstattung der Kosten von Flüchtlingsunterkünften entsprechend der tatsächlichen Belegung, sowie die Geldleistungen und Krankenkosten und das Darlehen für die Muldentalkliniken, die erste Tranche in Höhe von drei Mio. Euro wurde im Mai 2023 gewährt, sind exemplarische Kosten, welche die rot-grün-gelbe Bundesregierung mit ihrer Politik zu verantworten hat. Wir leben auf Kosten der zukünftigen Generation.

Aus einem weiteren Rettungspaket „Gemeinsame Verantwortung für Sachsen“ werden bis zum Jahresende bis zu 10,3 Mio. Euro erwartet. Damit werden weitere Löcher im Haushalt gestopft, aber eine Planbarkeit für 2024 ist nicht möglich. Denn für das Haushaltsjahr 2024 sieht der Doppelhaushalt 2023/2024

einen Jahresverlust von 47,4 Mio. Euro vor.