Die heutige Kreistagssitzung ist wieder im Stadtkulturhaus Borna, Sachsenallee 47, in 04552 Borna.
Wie immer 17 Uhr.
Die Tagesordnung gibt es hier …
Wie immer wollen die Grünen, dass der Landkreis einem weiteren Verein beitritt.
Diesmal einem Verein zur Förderung der Biologischen Vielfalt in Kommunen.
Werden wir genauso ablehnen wie die 30.000 Euro Zuschüsse des Landkreises an diverse „Partnerschaften für Lokale Demokratie“ in der vorläufigen Haushaltsführung.
Der Landkreis kriegt keinen Haushaltsentwurf für 2023 gebacken, befindet sich in 3 Wochen in der vorläufigen Haushaltsführung (oder Nothaushaltsführung) und will tatsächlich noch Geld für Propaganda ausgeben.
Weiter haben wir beantragt, der Landkreis möge mal die seit 2018 vom Landesrechnungshof angemahnte Beteiligungsrichtlinie erlassen. Nach der sich der Landkreis ein Muster auferlegt, wo er sich wie beteiligen will und wo nicht.
Aber die Altparteien haben das schon in den Ausschüssen abgelehnt. Der Landrat werde das nächstes Jahr im Mai machen, hat er geschrieben. Deshalb sei der Antrag zwar in der Sache übereinstimmend mit dem Willen der Verwaltung. Allerdings, wie sagte es schon Bert Brecht:
„Und was immer ich auch noch lerne,
das bleibt das Einmaleins:
Nichts habe ich jemals gemeinsam
mit der Sache des Klassenfeinds.“