Die heutige Kreistagssitzung ist wieder im Stadtkulturhaus Borna, Sachsenallee 47, in 04552 Borna.
Wie immer 17 Uhr.
Die Tagesordnung gibt es hier …
Wie immer werden wir etwas zum Haushaltsvollzug sagen müssen, der wie immer alle Planungen ad absurdum führt.
Es erscheint manchen als eine Formsache, den Landrat wieder in die Aufsichtsräte der Gesellschaften zu wählen, an denen der Landkreis beteiligt ist. Wir weisen darauf hin, dass der Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofs schon 2018 das Erstellen einer Beteiligungsrichtlinie des Landkreises angemahnt hat.
Als Vertreter in den Aufsichtsrat der Investregion Leipzig können wir den Landrat jedenfalls nicht wählen.
Vielmehr fordern wir, aus der Unternehmung auszusteigen. Der Landkreis Nordsachsen hat das bereits getan. Unser Antrag auf Kündigung des Gesellschaftsvertrag wird als Tagesordnungspunkt 2.27 behandelt
Die Kostenexplosion in der Altenpflege und Jugendfürsorge trifft die Landkreise hart. Natürlich explodieren auch die Kosten der Behindertenbetreuung- und Pflege. Diese trägt als überkommunale Einrichtung der Kommunale Sozialverband, der eine höhere Umlage von uns fordert. Wir werden dem zustimmen müssen.
Und natürlich sollen auch die Müllgebühren steigen, was wir wohl ablehnen werden.
Und ungeachtet der unten abgebildeten Maßnahmen zur Förderung der Fahrradnutzung …
… möchte die Klimasekte unter Tagesordnungspunkt 2.26 mit einer „Radverkehrsinitiative“ da noch einen draufsetzen.
Wir meinen: Es gibt Sinnvolleres!